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19.12.2000

Hessischer Landtag novelliert HR-Gesetz

In dritter Lesung verabschiedet der Hessische Landtag eine Novelle des HR-Gesetzes und des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG). Die Änderungen im HR-Gesetz betreffen den Rundfunkrat des Senders: Danach erhöht sich die Anzahl der Mitglieder von 16 auf 28 und die Zusammensetzung des Gremiums ändert sich. Neu hinzugekommen sind u.a. Vertreter des Deutschen Beamtenbundes, des Bundes der Vertriebenen, der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern. Nicht mehr entsendungsberechtigt ist die Staatliche Hochschule für Musik in Frankfurt. Außerdem endet die Mitgliedschaft in diesem Gremium mit dem Ausscheiden aus der entsendenden Organisation. Die Neuerungen im HPRG schaffen die Grundlage für ein privates Ballungsraum-Fernsehen im Rhein-Main-Gebiet und den Aufbau einer digitalen Radio-Senderkette. Der HR ist besonders von der Neuverteilung der so genannten 2-Prozent-Mittel aus dem Gebührenaufkommen betroffen. Bisher erhielten die Landesanstalt für Privaten Rundfunk und der HR je 50 Prozent dieser Mittel, die seitens des HR in die Kultur- und Filmförderung flossen. Künftig erhält der Frankfurter Sender nur noch 37,5 Prozent.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten