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24.01.2001

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Fernsehaufnahmen in deutschen Gerichten

Auch künftig sind Fernsehkameras während laufender Gerichtsverhandlungen nicht zugelassen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts weist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde des privaten Nachrichtensenders n-tv zurück. n-tv sah die Rundfunkfreiheit verletzt, weil er vom Prozess gegen frühere DDR-Politiker und von der Verhandlung um den Schulkruzifix-Streit in Bayern nicht berichten durfte. Die Mehrheit der Verfassungsrichter hält das in § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes formulierte Verbot von "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen" während eines Verfahrens für verfassungsgemäß. Drei der acht Richter geben allerdings ein Minderheitsvotum ab, das Ausnahmen von dem absoluten Verbot rechtfertigen würde. Peter Voß, Intendant des SWR - die federführende Anstalt innerhalb der ARD für die Berichterstattung aus Karlsruhe -, begrüßt das Urteil grundsätzlich. Entscheidend sei, "dass die Unabhängigkeit und Würde der Rechtsprechung nicht angetastet worden sei", so Voß.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten