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01.07.2002

Novelle des Rundfunkstaatsvertrags tritt in Kraft

Der 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt nun in Kraft, nachdem er am 20.12.2001 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und im Laufe des ersten Halbjahres 2002 von den 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde. Die Änderungen betreffen im Einzelnen den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Mediendienste-Staatsvertrag: So wird der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag künftig einen Passus enthalten, der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet, die Landesparlamente über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage zu unterrichten. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält Regelungen zur Umstellung von analoger terrestrischer auf digitale terrestrische Verbreitung. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten wird ein allmählicher Umstieg ermöglicht.

Ressort:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten