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14.03.2002

Neues Mediengesetz für das Saarland tritt in Kraft

Der Saarländische Landtag stimmte am 27.2. einem neuen Mediengesetz zu, das am 14.3. in Kraft tritt. Es bildet - bundesweit erstmalig - einen gemeinsamen Regelungsrahmen für Presse, öffentlich-rechtlichen und privatrechtlich organisierten Rundfunk sowie für Neue Medien. Das Gesetz verpflichtet den SR als erste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, seinen Funktionsauftrag in Programmrichtlinien näher auszugestalten. Ferner befreit es den privaten wie den Saarländischen Rundfunk von der Pflicht, Parteien vor Wahlen Sendezeiten zur Verfügung zu stellen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten