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22.03.1995

Bundesverfassungsgericht entscheidet über europäische Fernsehrichtlinie

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet sein Urteil zur EG-Fernsehrichtlinie von 1989. Er kommt zu dem Schluß, daß die Bundesregierung 1989 bei den Verhandlungen über die EG-Fernsehrichtlinie die Kulturkompetenz der Bundesländer teilweise verletzt hat, bestätigt aber die Kompetenz des Bundes, die Richtlinie zu beschließen, bezüglich der weiteren Regelungsgegenstände (Jugendschutz, Werbung, Gegendarstellung). Damit wurde der Klage des federführenden Freistaats Bayern und acht weiterer Bundesländer gegen die Bundesregierung nur teilweise stattgegeben. Diese hatten unter Hinweis auf ihre Rundfunkhoheit in der Zustimmung des Bundes zur EG-Fernsehrichtlinie eine Verletzung ihrer Eigenstaatlichkeit gesehen. Darin bekamen sie insofern Recht, als das Gericht bestätigte, daß der Bund in Rundfunkangelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber nurmehr als Sachwalter der Länder auftreten und damit bestimmte Pflichten zur Zusammenarbeit und Rücksichtnahme erfüllen muß. Die Bundesregierung hätte die Zustimmung der Länder in der entscheidenden Verhandlungsphase einholen müssen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten