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01.01.1996

Zweite Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

Der zweite Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft. Geändert wurde § 29 des Staatsvertrags (Finanzierung besonderer Aufgaben): Ab 1996 können die Landesmedienanstalten aus ihrem Zwei-Prozent-Anteil an der Rundfunkgebühr auch nichtkommerziellen Lokal- und Regionalfunk fördern, sofern der Landesgesetzgeber sie dazu ermächtigt. Überdies dürfen die Landesmedienanstalten aus ihrem Gebührenanteil nun auch "neuartige Rundfunkübertragungstechniken" wie das digitale Radio unterstützen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am 22.6.1995 den zweiten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Bis zum Jahresende 1995 wurde er durch alle Landesparlamente ratifiziert.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten