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28.07.1995

Fernsehen darf künftig Karlsruher Urteilsbegründungen übertragen

Urteilsbegründungen des Bundesverfassungsgerichts können künftig direkt in Fernsehen und Hörfunk übertragen werden. Die beiden Senate des höchsten Gerichts beschließen eine entsprechende Änderung ihrer Geschäftsordnung. Sie behalten sich aber ausdrücklich vor, das Übertragungsrecht "zum Schutz wichtiger Belange von Verfahrensbeteiligten oder Dritten" einzuschränken. An Übertragungen interessierte Fernsehsender müssen sich auf eine "Pool-Lösung" verständigen, d.h., sie dürfen insgesamt maximal drei Kameras im Gerichtssaal aufstellen und müssen auch die jeweils anderen Veranstalter mit Bildern beliefern. ARD und ZDF begrüßen den Beschluß. Bisher durfte das Fernsehen aus Karlsruhe nur die Verkündung des Urteilstenors übertragen.

Ressort:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten