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18.08.1995

SDR siegt im Streit um UKW-Frequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin bestätigt mit Beschluß vom 19.7., der am 18.8. bekannt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom August 1994, wonach der Frequenznutzungsplan der Landesanstalt für Kommunikation insoweit nichtig ist, als er die vom SDR benötigten und beantragten UKW- Frequenzen für die Hörfunkprogramme S2 Kultur und S4 Baden- Württemberg kommerziellen Anbietern zugewiesen hat. Die Berliner Entscheidung bestätigt die Feststellung der Vorinstanz, daß diese beiden öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme zur verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgung zählen. Der Zuteilung der strittigen Frequenzen steht danach nichts mehr im Wege.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten