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07.12.1995

Neues Rundfunkgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

Der schleswig-holsteinische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) ein neues Rundfunkgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Kernpunkte des Gesetzes sind Bestimmungen zur Kontrolle von Konzentration im Bereich von Hörfunk und Fernsehen. Zugleich enthält das neue Gesetz - in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die Klarstellung, daß der NDR in bezug auf die Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten über die Sicherung der bestehenden Programme hinaus an der weiteren Entwicklung in sendetechnischer und programmlicher Hinsicht teilnehmen kann. Überdies wird bei der Zuordnung von Übertragungskapazitäten eine technische Vollversorgung mit den beiden Programmen des DeutschlandRadios angestrebt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten