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15.12.1995

Sachsens Privatrundfunkgesetz novelliert

Der Landtag von Sachsen verabschiedet in dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition eine Novelle des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Die Gesetzesnovelle gerät noch vor ihrem Inkrafttreten im Januar 1996 in die Kritik. Wichtigster Kritikpunkt für den MDR ist, daß in der Novelle dem Rundfunk allgemein, nicht dem öffentlich-rechtlichen im speziellen, ein Grundversorgungsauftrag zugesprochen wird. Damit wird der vom Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerkannte Grundversorgungsauftrag auch auf private Veranstalter ausgedehnt. Rechtlich bedenklich ist auch die Deregulierung zahlreicher Kabelanlagen. Die Landtagsopposition aus SPD und PDS, die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien sowie der MDR erwägen rechtliche Schritte gegen das Gesetz.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten