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30.01.1996

Nordrhein-Westfälischer Landtag verabschiedet 8. Rundfunkänderungsgesetz

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stimmt einer erneuten Änderung des Landesrundfunkgesetzes zu: Die Paragraphen 5 und 41 werden dahingehend geändert, daß die mit dem 7. Rundfunkänderungsgesetz eingeführte Bevorzugung landeseigener Programme bei der Einspeisung in die Kabelnetze Nordrhein-Westfalens ("Landeskinderprivileg") entfällt. Durch die alte Regelung wurden herangeführte Fernsehprogramme - darunter Dritte Programme der ARD - teilweise aus den Kabelnetzen verdrängt. Nach der neuerlichen Gesetzesänderung kann die Landesanstalt für Rundfunk die Programme nun nach dem Gesichtspunkt der Programmvielfalt bewerten und einordnen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten