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01.01.1997

Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigten sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine dritte Novellierung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge. Das Vertragswerk, das sechs Einzelverträge betrifft, regelt u.a. die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1.1.1997 auf 28,25 DM monatlich, das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Organisation der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und nicht zuletzt die Konzentrationskontrolle für den privaten Rundfunk.

Im Umlaufverfahren wurde der »Dritte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge« bis zum 11.9. von den Ministerpräsidenten unterzeichnet, anschließend wurde in den Ländern das Ratifizierungsverfahren eingeleitet. Als letzter Landtag stimmte der bayerische am 19.12. dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der damit, wie vorgesehen, am 1.1.1997 in Kraft tritt.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten