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12.12.1996

Sachsen-Anhalt mit neuem Privatfunkgesetz

Der Magdeburger Landtag novelliert das Gesetz über den privaten Rundfunk in Sachsen-Anhalt. In das neue Privatrundfunkgesetz werden u.a. Regelungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu Jugendschutz, Sponsoring und Werberecht aufgenommen. Bei der Zuordnung von Übertragungsmöglichkeiten werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich genannt. Vor einer Entscheidung über die Zuordnung einer Frequenz holt die zuständige Landesbehörde eine Stellungnahme des MDR, des DeutschlandRadios und des ZDF ein. Der Grundversorgungsauftrag des bundesweiten DeutschlandRadios ist im neuen Mediengesetz festgeschrieben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten