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01.04.2005

Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Die Achte Novelle des Rundfunkstaatsvertrags tritt in Kraft: Kernpunkte dieser Novellierung sind eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von 16,15 auf 17,03 Euro erst zum 1.4.2005 - damit weichen die Ministerpräsidenten erstmals von der Empfehlung der KEF ab - sowie eine Begrenzung der Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme auf dem Stand April 2004. Neue Programme dürfen danach nur noch im Austausch mit bisherigen, dann einzustellenden Angeboten starten. Bei der Ermittlung ihrer Gebührenempfehlung hat die KEF neben Sparsamkeitsaspekten künftig auch die "gesamtwirtschaftliche Entwicklung" zu berücksichtigen. Die Zuständigkeit für die Befreiung von der Gebührenpflicht wechselt von den Sozialämtern auf die Rundfunkanstalten bzw. die GEZ. Diese kann zum Zweck der Überprüfung, ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis vorliegt, "personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen". Angefügt sind dem Staatsvertrag Selbstbindungen bzw. Selbstverpflichtungen, in denen ARD, ZDF und Deutschlandradio Einsparpotenziale und damit verbundene strukturelle Änderungen konkret definieren. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Änderungsstaatsvertrag zwischen dem 8. und 15.10.2004 unterzeichnet und dann den Landesparlamenten zur Zustimmung vorgelegt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten