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01.08.2005

NDR-Staatsvertrag novelliert

Die Regierungschefs von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einigen sich auf eine Neufassung des NDR-Staatsvertrags von 1991: Danach wird die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat auf höchstens zwei Amtsperioden befristet und endet nach spätestens zehn Jahren. Der Rundfunkrat wählt wie bisher auch die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrats. Die Landesregierungen sind jetzt berechtigt, zu den Sitzungen des Verwaltungsrats je einen Vertreter zu entsenden, der dort Rede-, aber kein Stimmrecht hat. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Programmverträglichkeit sollen einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmeinrichtungen sowie redaktionelle Schwerpunktbildungen in allen Ländern vorgesehen werden. Ferner werden die Prüfungsrechte der Landesrechnungshöfe bei Beteiligungen des NDR ausgeweitet. Die Hamburger Bürgerschaft bzw. die Landesparlamente ratifizierten die Novelle bis zum 23.5., so dass der neue NDR-Staatsvertrag am 1.8. in Kraft tritt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten