Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

26.10.2005

ARD-Anstalten beschließen Verfassungsbeschwerde

Die Intendantin und die Intendanten der Landesrundfunkanstalten entscheiden, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Verfahren der letzten Gebührenfestsetzung, insbesondere gegen die Verletzung des KEF-Verfahrens, durch die Bundesländer einzulegen. Diese waren bei der Festlegung der künftigen Gebührenhöhe Ende 2004 erstmals deutlich unterhalb der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geblieben. Nach Auffassung der ARD verstießen die Länder mit ihrem Vorgehen und dessen Begründung gegen das Gebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Das höchste deutsche Gericht hatte damals festgelegt, dass der Gesetzgeber nur dann von einer KEF-Empfehlung abweichen darf, wenn die Gründe hierfür nachprüfbar sind. Nach der Auffassung der Verfassungsrichter erschöpfen sich solche Gründe im Wesentlichen "in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer". Bereits im Juni hatten die Intendantin und Intendanten der Landesrundfunkanstalten eine Verfassungsbeschwerde in dieser Sache beschlossen, den Bundesländern aber zunächst Gespräche darüber angeboten, wie "die Defizite der letzten Gebührenfestsetzungsrunde" künftig zu vermeiden wären.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten