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31.03.2006

Deutschlandradio: Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenfestsetzungsverfahren

Auch das Deutschlandradio legt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Verfahren der letzten Gebührenfestsetzung ein. Das Deutschlandradio hatte bei der Gebührenanpassung vom April 2005 Mindereinnahmen hinnehmen müssen. Die Beschwerde richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass die Ministerpräsidenten der Länder bei der Gebührenfestsetzung nicht der Empfehlung der unabhängigen Kommission KEF gefolgt waren. Bereits am 26.10.2005 hatten die Landesrundfunkanstalten der ARD aus diesem Grund Verfassungsbeschwerde eingelegt; das ZDF schloss sich im März 2006 ebenfalls an.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten