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01.03.2007

9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Nach dem parlamentarischen Verfahren in Bund und Ländern tritt zum 1.3.2007 die neunte Novelle des Rundfunkstaatsvertrags in Kraft, den die Ministerpräsidenten der Länder bereits am 22.6.2006 in Berlin beschlossen hatten. Neu ist darin eine weitere Reform der medienrechtlichen Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Regelung von Telediensten und Mediendiensten, die nun unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst werden. Das neue Telemediengesetz des Bundes, das zum 1.3.2007 in Kraft tritt, regelt die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für Telemedien. Die inhaltsbezogenen Regelungen für Telemedien werden mit der Novellierung als Abschnitt VI in den Rundfunkstaatsvertrag integriert, der dementsprechend jetzt »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« heißt. Der Mediendienste-Staatsvertrag wird mit Inkrafttreten aufgehoben. Mit dieser neunten Änderung wird außerdem die verbesserte Kontrolle der ARD-Gemeinschaftsprogramme durch die Konferenz der Gremienvorsitzenden, die bereits in der ARD-Satzung geregelt ist, im ARD-Staatsvertrag verankert.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten