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11.09.2007

Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Festsetzung der Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1.4.2005 bis 31.12.2008 für »im Ergebnis erfolgreich«. Die Gebührenfestsetzung, mit der die Bundesländer um 28 Cent unter der von der KEF empfohle­nen Gebühr geblieben waren, verletze die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer. Die Gründe, auf die sich die Länder für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF berufen haben, haben laut Gericht teilweise bereits als solche vor der Rundfunkfreiheit keinen Bestand. In anderen Teilen seien sie nicht hinreichend nachvollziehbar oder seien sogar von offensichtlich falschen Annahmen ausgegangen. Die Gebühren bleiben jedoch bis zum Beginn der kommenden Gebührenperiode im Januar 2009 unverändert. Das Gericht hat das Verfahren auch zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zur Rundfunkfreiheit und zur spezifischen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung für die digitale Welt fortzuschreiben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten