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29.11.2007

Europäisches Parlament beschließt Novelle der EU-Fernsehrichtlinie

Das Europäische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung die neue »Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste«, die die bisherige EU-Fernsehrichtlinie erweitert und fortschreibt. Rund zwei Jahre nach der Vorlage eines ersten Entwurfs zur Novellierung der Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« kommt das Gesetzgebungsverfahren damit zum Ende. Bereits am 24.5. hatten die Medienminister der 27 EU-Mitgliedstaaten dem überarbeiteten Entwurf der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt, davor hatte das Europäische Parlament einen mit dem EU-Ministerrat ausgehandelten Kompromiss gebilligt. Mit der neuen Richtlinie werden künftig sowohl Dienste des klassischen Fernsehens als auch neue fernsehähnliche Dienste auf Abruf unabhängig vom Übertragungsweg grundsätzlich den gleichen Bedingungen zum Jugend- und Verbraucherschutz, zur Förderung kultureller Vielfalt und zum Medienpluralismus unterworfen. Für Dienste auf Abruf gilt jedoch eine geringere Regelungsdichte. Weiterhin wird ein die nationalen Regeln ergänzendes Kurzberichterstattungsrecht eingeführt. Radio ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem werden die quantitativen Werberegelungen auf ein Mindestmaß begrenzt und flexibler gestaltet. Beim Thema Produktplatzierung konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach einem vollständigen Verbot nicht durchsetzen; hier sollen Ausnahmen bei Kino- und Fernsehfilmen, Fern­sehserien, Sportübertragungen und leichten Unterhaltungsprogrammen möglich sein. Die ARD-Sender wollen bei ihren Eigen- und Auftragsproduktionen in jedem Fall wie bisher auf Product-Placement verzichten und damit auch dann strengere Maßstäbe anlegen, wenn dies den kommerziellen Fernsehsendern künftig gestattet sein sollte. Nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit, also bis Ende 2009, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten