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24.04.2007

EU stellt Beihilfeverfahren zur Rundfunkfinanzierung in Deutschland ein

Die EU-Kommission hat entschieden, kein förmliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu eröffnen. Das Verfahren der Kommission ging auf verschiedene Beschwerden aus dem Jahr 2003 zurück, u.a. eine des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Die Kommission hat in den letzten Jahren im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens Deutschland mehrfach um Auskunft über das System der Gebührenfinanzierung gebeten. Im Kern ging der Streit um die genauen Grenzen der Finanzierung und des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, schwerpunktmäßig um die Aktivitäten im Bereich Telemedien und Digitalkanäle. Bereits im Dezember 2006 hatten die Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb Eckpunkte einer Einigung im Beihilfeverfahren abgestimmt. Inhaltlich akzeptiert die Kommission in ihrer Entscheidung die seitens der Länder zugesagten Maßnahmen, um die beihilferechtlichen Bedenken der Kommission zu beseitigen. Die Frage, ob die Rundfunkgebührenfinanzierung in Deutschland überhaupt den Tatbestand der Beihilfe gemäß den Bestimmungen des EG-Beihilferechts erfüllt, bejaht die Kommission zwar, sie weist aber auf die divergierende Ansicht der Bundesregierung hin. Die gegenüber der Kommission zugesagten Maßnahmen müssen nun innerhalb von zwei Jahren im Rundfunkstaatsvertrag und auf Ebene der Landesrundfunkanstalten umgesetzt werden. Dazu gehören die Konkretisierung des Auftrags im Bereich der neuen Medien u.a. durch ein neues Prüfverfahren für neue digitale Angebote, die Stärkung der Gremienaufsicht und eine Optimierung der Finanzkontrolle bei den kommerziellen Tochtergesellschaften von ARD und ZDF.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten