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05.06.2007

HR-Gesetz ergänzt

Der Hessische Landtag beschließt eine Ergänzung des HR-Gesetzes: Nach dem neuen §?19 Abs. 2 prüft der hessische Rechnungshof jetzt auch die Wirtschaftsführung bei Beteiligungsunternehmen des HR. Die Neuregelung steht u.a. im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren der EU-Kommission: Die Länder hatten sich gegenüber der Kommission zu entsprechenden Ergänzungen in den Landesrundfunkgesetzen verpflichtet. Analoge gesetzliche Regelungen bestehen bereits für andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten