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31.01.2008

Neues Radio-Bremen-Gesetz in Kraft

Das neu gefasste Radio-Bremen-Gesetz tritt in Kraft. Nach der Gesetzesnovelle wird der Rundfunkrat von derzeit 36 auf 26 Mitglieder verkleinert. Außerdem erhält das Gremium erweiterte Befugnisse, so sind beispielsweise besonders wichtige oder teure Projekte seitens des Rundfunkrats genehmigungs- oder zustimmungspflichtig. Der Vorsitzende des Rundfunkrats und seine Stellvertretung bilden mit den Vorsitzenden der Ausschüsse künftig ein »Präsidium«, das die Sitzungen vorbereitet. Ferner beschließt das Gesetz mehr »Informations- und Veröffentlichungspflichten« für Radio Bremen und schafft die Verpflichtung, Wahlwerbespot für politische Parteien zu senden, wieder ab. Die Bremische Bürgerschaft hatte die Novelle des Gesetzes am 23.1.2008 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten