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01.09.2008

Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Die zehnte Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags tritt in Kraft; sie umfasst zwei größere Änderungen: Zum einen geht es um die Reform der Aufsicht über den privaten Rundfunk. Künftig gibt es bei den Landesmedienanstalten die neue Zulassungs- und Aufsichtskommission (ZAK), die zuständig ist für die Programmaufsicht und Lizenzierung von kommerziellen Radio- und Fernsehsendern mit bundesweiter Verbreitung. Das neue Gremium setzt sich aus den Direktoren der 14 Landesmedienanstalten zusammen. Ein weiterer Schwerpunkt des neugefassten Staatsvertrags befasst sich mit der Regulierung von technischen Plattformen, über die Rundfunkprogramme verbreitet werden können. Geändert wird auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag: Hierdurch soll der Nachweis für Antragsteller von Gebührenbefreiungen vereinfacht und die Verwendung von Datenbeständen durch die Landesrundfunkanstalten auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Novelle am 19.12.2007 unterzeichnet; anschließend mussten noch die 16 Landtage zustimmen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten