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01.06.2009

Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt planmäßig am 1.6. in Kraft. Mit diesem Staatsvertrag werden zugleich die Zusagen der Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt. Kernelement der Novelle ist die Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für seine digitalen Rundfunkprogramme und Telemedienangebote.

Insbesondere in Bezug auf deren Online-Angebote sieht der novellierte Rundfunkstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Beschränkungen vor: U.a. sind in einer Negativliste Angebotsformen aufgezählt, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht bzw. nicht mehr anbieten dürfen. Auch die Verweildauer von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz wird neu geregelt: Fernseh- und Hörfunksendungen dürfen nach der gesetzlichen Regelung nur noch sieben Tage nach der Ausstrahlung via Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine längere Verweildauer von Inhalten ist jedoch nach Durchführung eines so genannten Dreistufentests möglich. Sendungen von sportlichen Großereignissen sowie von Spielen der Ersten und Zweiten Bundesliga dürfen jedoch generell nur noch 24 Stunden lang ins Netz gestellt werden. Verantwortlich für den Dreistufentest sind die Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkräte. In dem Verfahren haben Dritte die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ferner ist externer Sachverstand zur Begutachtung der marktlichen Auswirkungen der Angebote einzubeziehen. Neben dem Telemedienbestand der öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen künftig auch alle neuen und veränderten Online-Angebote einem Dreistufentest unterzogen werden. Die Verfahren zur Überführung des Telemedienbestands müssen bis zum 31.8.2010 abgeschlossen sein.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Bestimmungen über kommerzielle Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Kommerzielle Tätigkeiten sind explizit erlaubt, sie sind über eigenständige Tochterfirmen abzuwickeln und müssen marktkonform ausgestaltet sein. Ihre Aufnahme bedarf der vorherigen Zustimmung durch das zuständige Gremium der Rundfunkanstalten. Die Landesrechnungshöfe erhalten zusätzliche Befugnisse, etwa zur Prüfung der kommerziellen Tätigkeiten auf Marktkonformität; zudem müssen die Intendanten ihren Aufsichtsgremien jährlich einen Beteiligungsbericht vorlegen.

Die Ministerpräsidenten hatten den Änderungsstaatsvertrag am 18.12.2008 unterzeichnet, anschließend mussten noch die 16 Länderparlamente zustimmen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten