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30.10.1968 bis 31.10.1968

Erste Erhöhung der Rundfunkgebühr beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen, dass vom 1.1.1970 an die Hörfunkgebühr (Grundgebühr) von 2,00 auf 2,50 DM und die Fernsehgebühr von 5,00 auf 6,00 DM erhöht werden soll. Voraussetzungen dafür seien eine Intensivierung des Finanzausgleichs, ein angemessener Beitrag zum Finanzbedarf des DLF und die Gestaltung eines aufgabengerechten Fernsehregionalprogramms. Die Ministerpräsidenten unterzeichnen den Staatsvertrag über die grundsätzliche Regelung des Rundfunkgebührenwesens. Die Festsetzung der Gebührenhöhe bleibt einem besonderen Staatsvertrag vorbehalten. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, das »Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über eine vorläufige Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkgebührenwesens« vom 10.3./12.5.1967 um ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.1969, zu verlängern.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten