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27.07.1971

Bundesverfassungsgericht fällt »Mehrwertsteuerurteil«

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein »Mehrwertsteuerurteil«. Darin bestätigt es die öffentlich-rechtliche Struktur des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland und stellt fest: »Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine integrierende Funktion für das Staatsganze.« Das Gericht entscheidet, dass die Mehrwertbesteuerung der Rundfunkgebühren, die das Mehrwertsteuergesetz des Bundes von 1967 vorsah, verfassungswidrig ist.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten