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20.03.1985

Neues WDR-Gesetz

Das "Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln'" tritt in Kraft. Es ersetzt das Gesetz aus dem Jahr 1954 und zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere aus dem Jahre 1981. Das neue Gesetz weist als Grundlage für den Bestand und die künftige Entwicklung dem WDR einen klaren und umfassenden Aufgaben- und Funktionsbereich zu. Der WDR kann alle sendetechnischen, programmlichen und finanziellen Möglichkeiten einschließlich Satellit und Breitbandnetze nutzen und wird befugt, im Rahmen seiner Aufgaben neue Dienste mittels neuer Techniken anzubieten. Außerdem wird dem WDR zugestanden, bei der Herstellung und Verwertung von Rundfunkproduktionen sowie der Veranstaltung und Verbreitung von Programmen mit Dritten zusammenzuarbeiten und "Druckwerke mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt" zu veröffentlichen. Zum wichtigsten Aufsichtsgremium des WDR macht das neue Gesetz den Rundfunkrat, der bisher nach dem politischen Proporz von den Landtagsfraktionen beschickt wurde und von 21 auf nunmehr 41 Mitglieder, entsandt von Landtag, überwiegend aber von gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie kulturellen Institutionen, erweitert wird. Dem Verwaltungsrat gehören künftig zwei vom Personalrat entsandte Mitglieder an. Dem Intendanten obliegt weiterhin die Leitung der Rundfunkanstalt. Ein Novum in der bisherigen Rundfunkgesetzgebung stellt der zwölfköpfige Schulrundfunkaussschuß als viertes Anstaltsorgan dar, das gebildet werden muß, wenn der WDR "Bildungssendungen mit Schulcharakter" veranstaltet. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 12.3.1985 mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion gegen die CDU-Opposition verabschiedet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten