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03.09.1957

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlwerbung im Rundfunk

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde des Landesverbandes des »Bund der Deutschen, Partei für Einheit, Frieden und Freiheit«, Hamburg, gegen den NDR, weil die Rundfunkanstalt sich geweigert hatte, dem Bund der Deutschen Sendezeiten für Wahlpropaganda zur bevorstehenden Bundestagswahl einzuräumen. Das Gericht stellt fest, es könne »dahingestellt bleiben, ob der Norddeutsche Rundfunk verpflichtet ist, politischen Parteien Sendezeiten für Wahlpropaganda einzuräumen.« Da er in Absprache mit den im Bundestag vertretenen Parteien diesen Sendezeiten zur Verfügung gestellt, Gleiches aber dem Beschwerdeführer verweigert habe, sei der Bund der Deutschen »in seinem Grundrecht der Gleichheit verletzt« worden. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falles stellt das Gericht zudem fest, »daß die Verweigerung von Sendezeiten gegenüber einzelnen politischen Parteien, deren Landeslisten zugelassen sind, das Grundgesetz verletzt. Dieser Ausspruch bindet nicht nur den Norddeutschen Rundfunk gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern nach § 31 BVerfGG alle Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts gegenüber allen in Betracht kommenden politischen Parteien.«

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten