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12.12.1985

Landesmediengesetz für Baden-Württemberg verabschiedet - SDR geht vor Bundesverfassungsgericht

Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet mit den Stimmen der Regierungspartei CDU gegen das Votum der drei Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und F.D.P. ein 88 Paragrafen umfassendes Mediengesetz. Das Gesetz, das am 1.1.1986 in Kraft tritt, enthält Regelungen für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter sowie Bestimmungen, die die Verbreitung öffentlich-rechtlicher regionaler und lokaler Rundfunkprogramme auf dem Stand vom 31.12.1984 einfrieren. Auf Grund eines Beschlusses des Rundfunkrats vom 16.12. beantragt der SDR am 19.12. beim Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die § 13 Abs. 2 des Landesmediengesetzes, der den SDR zur Einstellung des Frühmagazins von "Radio Stuttgart" verpflichtet, außer Kraft gesetzt wird. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entspricht am 3.1.1986 dem Antrag des SDR, so daß das strittige Magazin vorläufig erhalten bleibt. SDR und SWF reichen im Februar 1985 bzw. April 1986 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten