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01.07.1959

Länderabkommen über das Deutsche Fernsehen und den ARD-Finanzausgleich in Kraft

Nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente treten zwei von den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 17.4. unterzeichnete Abkommen in Kraft: das Abkommen über die Koordinierung des Ersten Fernsehprogramms und das Abkommen über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Das Koordinierungsabkommen ändert den Fernsehvertrag der ARD vor allem in einem Punkt: Der Koordinator des Ersten Programms, der künftig als Programmdirektor firmiert, muss mit Zweidrittelmehrheit der Rundfunkanstalten für mindestens zwei Jahre gewählt werden und erhält mehr Befugnisse. Das zweite Abkommen ermächtigt und verpflichtet die Rundfunkanstalten zu einem »angemessenen Finanzausgleich«. Dieser soll zum einen gewährleisten, dass übergeordnete und Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen werden können, und zum andern, »daß jede Rundfunkanstalt in der Lage ist, ein ausreichendes Programm zu gestalten und zu senden.«

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Medien:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten