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13.11.1959

Bund und Länder streiten über Rundfunkordnung

Nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Rundfunkgesetz dem Bundesrat zugeleitet hat, kommt es in der Länderkammer zu einer heftigen Debatte über die Neuordnung des Rundfunks. Seitens der Länder spricht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier von einer »verhärteten Situation« und erklärt eine bundesgesetzliche Regelung für »überflüssig«: »Sollte die Bundesregierung den Gesetzentwurf weiter verfolgen, so wäre zu unserem größten Bedauern ein Verfassungsstreit unausweichlich.« Obwohl Bundesinnenminister Gerhard Schröder kontert, die Organisation des zweiten Programms unabhängig von den bestehenden Rundfunkanstalten sei »ein staatspolitisches Erfordernis von besonderer Wichtigkeit«, folgen die Länder der Argumentation der Bonner Regierung nicht und lehnen die Gesetzesvorlage einstimmig ab. Nach dieser Ablehnung werden die Gespräche zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander in verschiedenen Kreisen fortgsetzt. Dabei kommt erstmals auch eine mögliche Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Sprache.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten