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19.08.1960

Hamburg und Hessen gehen wegen des Deutschland-Fernsehens vor das Bundesverfassungsgericht

Die von der SPD regierte Freie und Hansestadt Hamburg sieht durch die Gründung der »Deutschland-Fernsehen GmbH« ihre Rechte aus Artikel 30 des Grundgesetzes und den NDR-Staatsvertrag verletzt und ruft daher das Bundesverfassungsgericht an. Am 19.9. beschreitet auch das ebenfalls SPD-regierte Hessen den Weg nach Karlsruhe. Die SPD-geführten Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen schließen sich dem Antrag Hamburgs an.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten