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06.10.1960

Bundesverfassungsgericht setzt Termine im Fernsehstreit

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass die Verhandlung im Fernsehstreit zwischen den klagenden Ländern Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Bremen und der Bundesregierung am 28.11. beginnen werde, eine Entscheidung aber nicht vor Jahresende zu erwarten sei. Es gibt den Parteien zu erwägen, unter diesen Umständen eine einstweilige Anordnung gegen die Fernsehpläne der Bundesregierung zu beantragen. Die klagenden Länder folgen dieser Empfehlung umgehend. Bereits am 5.10. hat das Gericht die anhängigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten