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20.03.1986

Getrennte Medienstaatsverträge für "Nord-" und "Südschiene"

Die Länder Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein schließen am 20.3. einen "Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit" um die Vergabe eines der drei Kanäle des Rundfunksatelliten TV-Sat gemeinsam zu regeln. Vorgesehen ist, diesen Kanal einem Veranstalter privaten Rechts zur Verfügung zu stellen. Hamburg erklärt am 18.6. seinen Beitritt zu diesem Vertrag. Am 12.5. unterzeichnen die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz den "Staatsvertrag über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten". Danach soll die Nutzung eines Kanals für Fernsehzwecke durch private Anbieter auf dem TV-Sat gemeinsam geregelt werden. Außerdem werden BR, SDR und SWF ermächtigt und verpflichtet, ein gemeinsames, kulturell geprägtes Hörfunkprogramm über Satellit zu veranstalten.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten