Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

28.02.1961

Erstes Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Verfahren gegen das »Adenauer-Fernsehen« verkündet das Bundesverfassungsgericht sein so genanntes Fernseh-Urteil. Das Urteil gilt bald als Magna Charta des Rundfunks in der Bundesrepublik, da es über den konkreten Fall hinaus weitreichende Interpretationen jener Grundgesetzartikel liefert, die den Rundfunk betreffen. Im Einzelnen stellt das oberste Gericht fest, die Bundesregierung habe kein Recht zur Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH gehabt, da die Organisation des Rundfunks Sache der Bundesländer sei. Sie habe mit ihrem Verhalten zudem gegen das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen, der verlange, »dass der Rundfunk weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.«, so die Verlautbarung der Pressestelle des Gerichts. Die Struktur der bestehenden Rundfunkanstalten als juristische Personen des öffentlichen Rechts, »die staatlichem Einfluß im wesentlichen entzogen sind und deren Organe in angemessenem Verhältnis aus Repräsentanten aller bedeutsamen politischen, weltanschaulichen oder gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sind«, wird ausdrücklich als verfassungskonform bezeichnet. Hingegen sei die Errichtung von Sendernetzen Sache der Post und das dem NDR in seinem Staatsvertrag eingeräumte Monopol zur Errichtung und zum Betrieb von Rundfunksendeanlagen verfassungswidrig. Die im Besitz der Rundfunkanstalten befindlichen Sender sollten bei diesen verbleiben, für künftige Sender seien jedoch der Bund bzw. derzeit die Bundespost zuständig.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten