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11.04.1986

Gebührenstaatsvertrag auch in Bayern rechtsgültig

Der Siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, daß die Erhebung der Rundfunkgebühren im Freistaat Bayern auf einer gültigen Rechtsgrundlage erfolgt. Er hebt damit ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf, der die Rechtsgrundlage für nicht ausreichend hielt, da der Bayerische Landtag den Gebührenstaatsvertrag der Länder nicht in einem förmlichen Gesetz gebilligt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen mißt dem Zustimmungsbeschluß des Landtags den gleichen Rang wie der Verabschiedung eines Gesetzes zu.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten