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05.11.1963

Bayerisches Verwaltungsgericht stützt Rechtsauffassung des BR

Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München gibt einer Anfechtungsklage des BR gegen den Freistaat statt. Die Klage hat sich gegen die rechtsaufsichtliche Anordnung des Bayerischen Kultusministeriums vom 4.2.1963 gerichtet, durch die der BR angewiesen worden ist, 30 Prozent der Fernsehgebühren an das ZDF zu überweisen. Das Gericht stellt fest, es fehle an einer den BR verpflichtenden Rechtsnorm für diese Zahlungen. Der BR, der bislang unter Vorbehalt gezahlt hat, stellt die Überweisungen nun ein.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten