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02.12.1964

Neues Rundfunkgesetz im Saarland verabschiedet

Der Landtag des Saarlandes verabschiedet in dritter und letzter Lesung das »Gesetz Nr. 806 über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland (GVRS)«, das auch für den SR gilt und das bisherige SR-Gesetz ablöst. Das GVRS lässt zwar die Struktur der Landesrundfunkanstalt im Wesentlichen unverändert, greift aber in deren finanzielle Grundlagen ein. Der SR hat seit Langem auf Grund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1953 von dem französischsprachigen Werbesender Europa 1 jährlich etwa 1,7 Mio DM aus dessen Gewinnen erhalten. Diese Quelle versiegt jetzt. Das neue Rundfunkgesetz sieht vielmehr eine Konzessionsabgabe an das Land vor. Um diese Abgabe kassieren zu können, stellt das Saarland Europa 1 mit dem Gesetz auf eine neue Rechtsgrundlage. Das Gesetz ist damit das erste, das nach dem Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts die Zulassung privater Veranstalter von Rundfunksendungen unter bestimmten Bedingungen und staatlicher Aufsicht zulässt, sofern die Veranstalter Rundfunksendungen in fremder Sprache ausstrahlen, »die keinen nennenswerten Einfluß auf die politische Meinungsbildung in der Bundesrepublik oder Teilen hiervon ausüben«. Zur Stabiliserung seiner finanziellen Situation erhält der SR von 1966 bis 1969 jährlich 5 Mio DM aus den Einnahmen, die das Land mit der Konzessionsabgabe erzielt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten