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20.01.1965

ARD-Vorsitzender wendet sich gegen Pläne für ein Werbeverbot

In einer Fernsehansprache wendet sich der ARD-Vorsitzende, HR-Intendant Werner Hess, energisch gegen Pläne aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehprogrammen durch ein Bundesgesetz verbieten zu lassen. In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD begründet Hess am 8.3. den Widerstand der ARD u.a. damit, dass ein solches Verbot wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll sei, dass der Rundfunk auf die Einnahmen aus der Funk- und Fernsehwerbung nicht verzichten könne, dass ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt den Untersuchungsergebnissen der 1964 eingesetzten Michel-Kommission vorgreifen würde und dass das geplante Gesetz »durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken« begegne. Acht Tage später bekräftigt die ARD-Hauptversammlung in einer Erklärung die Stellungnahme des Vorsitzenden. Während die Verbotspläne vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt werden, wenden sich selbst von der CDU regierte Bundesländer strikt dagegen, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Franz Meyers am 3.3.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten