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Bundestag debattiert über Werbeverbot
Der Bundestag debattiert erstmals über den am 8.3. von CDU/CSU und FDP eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes über Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen«, mit dem den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Ausstrahlung von Werbesendungen komplett untersagt werden soll. Der Initiator des Gesetzes, der Hamburger CDU-Abgeordnete Erik Blumenfeld, verteidigt seinen Entwurf und entrüstet sich über die Reaktionen der ARD und ihres Vorsitzenden Werner Hess auf die Verbotspläne. Der SPD-Abgeordnete Adolf Arndt hingegen unterstützt die verfassungsrechtliche Position der ARD-Anstalten und der Stuttgarter Justizminister Wolfgang Hausmann (FDP) trägt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder vor, die schlicht die Zuständigkeit des Bundes bezweifeln. Der Gesetzentwurf wird an den Wirtschafts- und den Rechtsausschuss überwiesen und bleibt angesichts des Endes der Legislaturperiode im Herbst folgenlos.
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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten
