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05.11.1965

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Gebührenstreit gegen den BR

Das Bundesverwaltunggericht weist den Revisionsantrag des BR gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 1. 6. 1964 im Streit um den ZDF-Anteil an der Fernsehgebühr zurück. Der BR zahlt danach die einbehaltene Summe von inzwischen 35,7 Mio DM an das ZDF. Das oberste Verwaltunggericht verneint zudem die verfassungsrechtliche Frage, ob das ZDF eine so genannte dritte Ebene zwischen Bund und Ländern darstelle, und erklärt, die Mainzer Fernsehanstalt sei eine Anstalt jedes einzelnen Bundeslandes. Damit kann der ZDF-Staatsvertrag in dieser Hinsicht als verfassungsgemäß gelten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten