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17.10.1986

Bundesweite Wahlwerbung von CSU und CDU rechtmäßig

Der Siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, daß die bundesweite Ausstrahlung von Wahlwerbespots der nicht in Bayern kandidierenden CDU und der bayerischen CSU im ARD-Gemeinschaftsprogramm (Erstes) Deutsches Fernsehen vor der Bundestagswahl 1983 rechtmäßig war. Er bestätigt damit die langjährige Praxis der Rundfunkanstalten bei der Vergabe von Sendezeiten an politische Parteien. Das Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung fest, daß jede Partei mit einem Wahlvorschlag zur Bundestagswahl in einem Bundesland Anspruch auf angemessene Sendezeit habe. Differenzierungen könne es nur auf Grund der Fraktionsstärke im Bundestag geben. Im Verfahren um die Wahlspotausstrahlung im Deutschen Programm des DLF entscheidet das Gericht ebenfalls zugunsten der Rundfunkanstalt und der bisherigen Praxis. Die Verfahren hatte die SPD angestrengt, die sich als Oppositionspartei bei der Zuteilung von Sendezeit benachteiligt gefühlt und darin eine Verletzung der Chancengleichheit gesehen hatte.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten