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27.09.1966

Länder einigen sich mit dem Bund über die Rundfunkgebühren und Finanzierung des DLF

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmen einem »Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über eine vorläufige Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkgebührenwesens« nebst Zusatzprotokoll zu. Die Zustimmung der Bundesregierung erfolgt am 12.10. Unterschrieben wird das Abkommen erst am 12.5.1967. Es ist bis 1968 befristet. Bis dahin wollen die Vertragschließenden eine endgültige Lösung finden. Mit dem Abkommen wird der Postanteil an der Fernsehgebühr auf 1,40 DM erhöht, und die Länder verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass der DLF 25 Mio DM jährlich aus dem Finanzausgleich der ARD erhält. Mit einer Neuordnung des Finanzausgleichs am 8.12.1967 wird diese Verpflichtung in die Praxis umgesetzt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten