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04.11.1986

Bundesverfassungsgericht verkündet Niedersachsenurteil

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt eine Reihe von Vorschriften des niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 23.5.1984 ganz oder teilweise für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Vorschriften gewährleisteten nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise die Freiheit des Rundfunks. Außerdem bedürfe es zur Sicherung der Rundfunkfreiheit ergänzender gesetzlicher Regelungen. In ihren Leitsätzen betonen die Richter die besondere Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der "dualen Ordnung" des Rundfunks. Danach ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren terrestrische Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage seien. Die Richter stellen außerdem Normen auf für die Zulassung privater Radio- und Fernsehveranstalter, die einem Mindestmaß an Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Freiheit vom Staat genügen müßten. Das Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Rundfunkgesetzes hatten 201 Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages eingeleitet. Die ARD würdigt das Urteil am selben Tag als elementare Grundlage für ein ungeschmälertes, funktionsfähiges öffentlich-rechtliches Rundfunksystem.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten