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29.05.1967

Mehrwertsteuer-Gesetz betrifft Rundfunkanstalten

Der Bundestag verabschiedet das Mehrwertsteuer-Gesetz und unterwirft damit die Gebühreneinnahmen der Rundfunkanstalten einem Steuersatz von 5,5 Prozent, da die Tätigkeit der Rundfunkanstalten als »gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes eingestuft wird«. Versuche der Rundfunkanstalten, diese Besteuerung ihrer wichtigsten Einnahmen zu verhindern, sind im Vorfeld gescheitert. Noch im Parlament hat der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des SDR-Verwaltungsrats Alex Möller vergeblich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung der Gebühren erhoben. Nach dem bisher gültigen Umsatzsteuer-Gesetz aus dem Jahr 1934 waren die Gebühreneinnnahmen steuerfrei gestellt.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten