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21.11.1986

Bayerisches Mediengesetz verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet, daß einige Bestimmungen des "Gesetzes über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz)" (MEG) aus dem Jahre 1984 gegen Artikel 111 a der Bayerischen Verfassung verstoßen und deshalb nichtig sind, das Gesetz ansonsten aber mit der Verfassung in Einklang steht. Das Gericht stellt fest, das Gebot in Artikel 111 a, Rundfunk in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu veranstalten, sei verfassungskonform. Das vom MEG vorgesehene Modell eines Rundfunkbetriebs durch die Landeszentrale für Neue Medien in Zusammenwirken mit Kabelgesellschaften und Anbietern genüge bei Berücksichtigung des Erprobungscharakters des Gesetzes und bei seiner verfassungskonformen Auslegung und Anwendung den Erfordernissen des Artikels 111 a. Zum Verfahren war es gekommen, weil eine Reihe potentieller privater Programmanbleter, der DGB-Landesbezirk Bayern und die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags - mit z.T entgegengesetzter Zielrichtung - Klagen erhoben hatten.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten