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01.04.2010

13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Nachdem die Länderparlamente die 13. Novelle des Rundfunkstaatsvetrags ratifizert haben, kann er wie vorgesehen zum 1.4.2010 in Kraft treten. Der Staatsvertrag setzt wesentliche Teile der EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht um. Kernstück dabei sind neue Regelungen zu Werbung – für private Veranstalter werden bestehende Beschränkungen weitgehend gelockert – sowie die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen. Den privaten Rundfunkveranstaltern ist es danach zukünftig erlaubt, unter gewissen Voraussetzungen Produkte gegen Entgelt in Unterhaltungssendungen, Spielfilmen, Serien und Sportsendungen zu platzieren und diese entsprechend zu kennzeichnen. In den öffentlich-rechtlichen Produktionen wird es hingegen auch in Zukunft kein bezahltes Product Placement geben. Die ARD hatte bereits Ende 2006 erklärt, dass sie unabhängig von einer Liberalisierung der Vorschriften durch die EU an ihrer Linie festhalten wird, auch weiterhin keine Produktplatzierungen gegen Entgelt in ihren Eigen- und Auftragsproduktionen zuzulassen. Wie schon nach der alten Rechtslage dürfen jedoch auch in den öffentlich-rechtlichen Produktionen unentgeltliche Produktplatzierungen (sog. Produktbeistellungen), wie die kostenlose Zurverfügungstellung von Requisiten, eingesetzt werden. Auch diese sind zukünftig zu kennzeichnen. In Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie in Ratgeber- und Verbrauchersendungen sind auch diese für alle Rundfunkveranstalter verboten. In Kindersendungen sind Produktplatzierungen jeglicher Art unzulässig. Ferner haben sich die Länder im Rahmen der Staatsvertragsnovelle darauf geeinigt, dass die Landesrundfunkanstalten der ARD pro Land jeweils ein weiteres ausschließlich über Digitalradio plus verbreitetes neues Hörfunkprogramm veranstalten können. Das Gros der Ministerpräsidenten der Länder hatte die Novelle bereits am 20.10.2009 auf ihrer Jahrestagung in Mainz unterzeichnet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten