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04.06.1987

Baden-Württemberg: Landesmediengesetz zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das 1985 verabschiedete baden-württembergische Landesmediengesetz teilweise für verfassungswidrig und folgt damit weitgehend den Beschwerden von SDR und SWF. Der Ausschluß der öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Veranstaltung regionaler und lokaler Programme ist, so das höchste Gericht, unzulässig und mit der im Grundgesetz gewährleisteten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Andere, von den beiden Rundfunkanstalten ebenfalls beanstandete Vorschriften werden von den Richtern als verfassungskonform eingestuft, beispielsweise das Verbot von Werbung in öffentlich-rechtlichen Regional- und Lokalprogrammen sowie die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten