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22.06.2006

Länderchefs beschließen 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen auf ihrer Konferenz in Berlin eine Novelle des Runfunkstaatsvertrags. Schwerpunkt der Änderungen ist eine weitere Reform der medienrechtlichen Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Regelung von Telediensten und Mediendiensten, die nun unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst werden. Das neue Telemediengesetz des Bundes, das zum gleichen Termin in Kraft trat, regelt die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für Telemedien. Die inhaltsbezogenen Regelungen für Telemedien wurden mit der Novellierung als Abschnitt VI in den Rundfunkstaatsvertrag integriert, der dementsprechend jetzt »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« heißt. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde aufgehoben. Mit dieser neunten Änderung wurde außerdem die verbesserte Kontrolle der ARD-Gemeinschaftsprogramme durch die Konferenz der Gremienvorsitzenden, die bereits in der ARD-Satzung geregelt ist, im ARD-Staatsvertrag verankert. Das neue Regelwerk soll nach dem parlamentarischen Verfahren in Bund und Ländern am 1.3.2007 in Kraft treten.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten